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Lothars alter Blog - der neue Blog ist jetzt hier zu finden: http://lotharf.wordpress.com/

Dieser Blog ist leider tot! Google hat ihn nämlich gesperrt; angeblich wegen eines (fälschlichen) Spam Verdachts. Allerdings sind sie anscheinend nicht fähig oder gewillt gewesen, den Fehler zu beheben! Ich habe dem Blog deshalb eine neue Heimstatt gegeben bei Wordpress. Die neue Adresse ist jetzt: http://lotharf.wordpress.com/

Montag, 19. Dezember 2005

Vorratsdatenspeicherung kaum mehr zu verhindern

Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments zu Richtlinie über die Speicherung der Telefon- und Internet Verbindungsdaten ist kaum mehr zu verhindern. Die ganze Hoffnung liegt auf Irland und Spanien, die dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen wollen. Zur Kriminalitätsbekämpfung reichen nämlich die derzeitigen Regelungen zu 90% aus, hier wäre also eine Änderung nicht notwendig gewesen. Den tatsächlichen Grund erfährt man, wenn man sich die Entwürfe zur nationalen Umsetzung anschaut. Da sollen nämlich auch bestimmten privaten Organisationen Zugriffe auf die Daten ohne richterliche Anordnung möglich sein (so wie in den USA bereits). Und wiederum erschliesst sich, wer hinter der ganzen Sache steckt und sie mit Einsatz von schier unbegrenzten Geldmitteln vorantreibt: die Unterhaltungsindustrie. Das Europäische Parlament ist schlicht und einfach ausgetrickst worden. Die Argumente für Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung waren nur vorgeschoben; in Wirklichkeit ging es bei der Sache um die Profitmaximierung der Unterhaltungsindustrie. Und dreimal dürft ihr raten, wer die immensen Kosten der Speicherung bezahlen muss. [Quelle]

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