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Lothars alter Blog - der neue Blog ist jetzt hier zu finden: http://lotharf.wordpress.com/

Dieser Blog ist leider tot! Google hat ihn nämlich gesperrt; angeblich wegen eines (fälschlichen) Spam Verdachts. Allerdings sind sie anscheinend nicht fähig oder gewillt gewesen, den Fehler zu beheben! Ich habe dem Blog deshalb eine neue Heimstatt gegeben bei Wordpress. Die neue Adresse ist jetzt: http://lotharf.wordpress.com/

Donnerstag, 24. Mai 2007

Neues Grundrecht: Freiheit im Internet

Politiker der Regierungs Parteien planen die Einführung eines neuen Grundrechtes Freiheit im Internet. Da reibt man sich doch die Augen! Wird nicht derzeit überall alles unternommen, um gerade diese Freiheit einzuschränken? Begründet wird der Vorschlag damit, dass unser Grundgesetz den neuen Medien nicht mehr gerecht wird. Wer jedoch etwas zwischen den Zeilen liest, der wird merken, dass sich der oben beschriebene Widerspruch auflöst. Es ist doch ganz einfach; ein Recht, das nicht existiert, kann man nicht einschränken. Siehe Urteil des BVG zur Online Überwachung. Also muss man erst ein neues Grundrecht schaffen, damit man es dann später per Gesetz einschränken kann. Pervers - nicht wahr?

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