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Bundespräsident Horst Köhler sieht keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten und hat das Gesetz unterschrieben.
posted by lothar @ 00:05
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2 Comments:
Wer keine Ahnung hat, sieht auch keine Probleme.
Ohne Herrn Köhler persönlich angreifen zu wollen, aber so sieht es leider zur Zeit aus.
Sahen nicht einige Damen und Herren der SPD, obwohl sie mit "Ja" gestimmt haben, vorher und hinterher verfassungsrechtliche Probleme?
Dann lasst uns alle auf das BVerfG hoffen.
Mögen die Richter sich wenigstens mit dem Sachverhalt beschäftigen.
Andere scheinen ja nur noch zu nicken und "Ja" zu rufen.
Hmm, irgendwie ist es eine komische Demokratie. Ich wüsste nicht, dass im Wahlkampf die Parteien mir "versprochen" hätten, dies zu beschließen.
Wobei ich fühle mich jetzt viel sicherer. Jetzt, wo ich mir sicher sein kann, dass in Deutschland weniger "Terrorangriffe" passieren.
War ja die letzte Zeit auch ziemlich viel los.
Mal nachdenken:
Ach da waren die beiden, die ihre Koffer vergessen haben. Hmm, nicht dass die beiden geschickt wurden? Gut, der eine war noch zu doof nach Anweisung auszureisen, dann hätte Herr Schäuble noch mehr zetern können.
Ja was war da noch?
Ach Herr Meier von nebenan. Was der gemacht hat? Der blogt. Der hat eine freie Meinung. Ganz verwerflich. Am besten wegsperren. Grund suchen wir hinterher.
Gute Nacht Deutschland
PS: Nein Herr Schäuble. Mit der Stasi vergleicht sie keiner ... mehr.
Sie sind da schon drüber hinaus in ihrem Überwachungswahn.
Tja, zumindest kann das helfen die Arbeitslosigkeit zu senken. Denn um die vielen Daten auszuwerten, da wird so manche Kraft gebraucht und vor allem dann um sie auch anzuzeigen, weil sie ja was im Filesharing mit jemandem getauscht haben....
Super Wahn, Leute kauft die Aktien von emc, NetApp und den Festplattenherstellern denn jetzt wird massenhaft Plattenspeicher gebraucht! Wer zahlt den Irrsinn an Aufwand für die Telecom-Firmen?
Na wir, wer sonst.
Und besonders interessant ist, das einige Personengruppen von dem Überwachungsspektakel ausgeschlossen sind.... zum Beispiel die Politiker!?!?!
Wie kann man die bloss wieder los werden?
Ciao
Wolfgang
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