Unglaublicher Skandal! EU liefert Telefondaten an die USA

Die EU Kommission hat der amerikanischen Regierung Zugriff auf die im Rahmen der Richtlinie zur Speicherung von Verkehrsdaten aus Telefonienetzen und dem Internet zugesagt! Und zwar beim Treffen einer hochrangig besetzten, gemischten EU-US Arbeitsgruppe [EU-US informal High Level Meeting on Freedom, Security and Justice] am 2. und 3. März in Wien. Dies wird natürlich heftig dementiert. Aber es gibt ja ein Protokoll! Lest selbst! Dort steht: "Die US-Seite merkte an, dass es Überlegungen gäbe, jeden einzelnen EU-Staat zu kontaktieren, um sicherzustellen, dass diese auf Basis der kürzlich angenommenen Richtlinie zu 'Data Retention' gesammelten Daten auch den US-Behörden zur Verfügung gestellt würden. Präsidentschaft und Kommission antworteten, dass diese Daten genauso wie alle anderen Daten auf Basis gegenseitiger Rechtshilfeabkommen - ob bilateral oder EU/USA - zur Verfügung stünden." (Seite 5)