Zensur greift weiter um sich
An einem Tag kommen gleich zwei derartige Meldungen:Arcor blockt den Zugriff auf Webseiten. Betroffen sind drei freie Porno Seiten. Interessant dabei ist, dass diese Massnahme lediglich auf die Aufforderung der kommerziellen Konkurrenz hin erfolgte. [Quelle]
Auch wenn es nur Porno Seiten sind gilt: wehret den Anfängen! Werden dann irgendwann kostenlose Software Seiten auf Wunsch der kommerziellen Konkurrenz gesperrt?
Völlig bescheuert klingt folgende Meldung: Der für Justiz und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini will prüfen, wie mit technischen Mitteln verhindert werden kann, dass Menschen "gefährliche Worte" wie beispielsweise "Terrorismus" oder "Bombe" im Internet benutzen oder nach diesen suchen können. [Quelle]
Das ist zwar ein Gipfel an Absurdität; aber dieser Mensch neint das völlig ernst und hat auch die Macht, so etwas durchzusetzen. Dass so etwas per Verfassung verbotene Zensur ist, kümmert den Menschen anscheinend einen feuchten Dreck.
posted by lothar @ 00:25
1 Comments:
Als größte Gefahr für die Demokratie sehe ich die Diskussionsunwilligkeit eines Volks, die sich in Meinungsdeliktsgesetzen ausdrückt. Stasi 2.0 wie der Frattini-Vorschlag dagegen verbessert nur die Exekutivmöglichkeiten des Staats und ist deshalb nicht der Kern der Demokratieferne in Deutschland und in ganz Europa.Deshalb behaupte ich ja auch, daß die entsprechenden Überwachungskritiker selbst nicht die größten Demokratieverfechter sind.Der Kampf gegen Stasi 2.0 ist für mich eher Ausdruck der Pflichtexekution von Demokratie im Rahmen der Reeducation. Ein wahrer Einsatz für Demokratie besteht für mich im Engagement für eine einzige Sache: Im Einsatz für die volle Meinungsfreiheit, so wie sie die US-Verfassung kennt.
Für die volle Meinungsfreiheit setzt sich heute keine Partei ein, vielleicht nicht mal die NPD, weil das ja eher eine national-autoritäre denn eine liberal-nationale Partei ist. Nur leben die NPD-Jungs die Demokratie am ehesten in Deutschland, weil sie ungeachtet karrieretechnischer Folgen die vorhandene Meinungsfreiheit in vom Establishment unerwünschter Weise bis an den Rand des möglichen ausreitzen.
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