Zitat des Tages

Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, aber nicht der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie. Wenn wir anfangen, das zu erweitern, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit.
Justizministerin Frau Zypries in Focus. [Quelle] Sie wiederholt derartige Aussagen ständig.
Das klingt ja eigentlich ganz moderat. Aber wie sind diese Äusserungen mit diesem Gesetzentwurf zu vereinbaren, der auch von Frau Zypries vorbereitet wird und 2008 kommen soll? Da steht nämlich: Künftig soll der Rechtsinhaber unter bestimmten Voraussetzungen auch einen Auskunftsanspruch gegen diese Dritten [die Provider] haben. Der Rechtsinhaber soll damit die Möglichkeit erhalten, den Rechtsverletzer mit zivilrechtlichen Mitteln zu ermitteln, um so seine Rechte gerichtlich besser durchsetzen zu können.
Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit?